Kurzbeschreibung

Präventive Normenkontrolle ermöglicht die verfassungsrechtliche Überprüfung parlamentarisch verabschiedeter Gesetze noch vor der Verkündung. Das angerufene Verfassungsgericht wird in die Lage versetzt, unmittelbar nach Abschluss des Gesetzgebungsprozesses eine verbindliche Klärung umstrittener Rechtsfragen herbeizuführen.

Das Verfahren wird in der vorliegenden Arbeit in einem umfassenden Sinn betrachtet. Hierbei bilden das seit jeher spannungsgeladene Verhältnis des Verfassungsgerichts zum parlamentarischen Gesetzgeber, aber auch die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsverfahren wichtige Eckpunkte. Rechtsvergleichend werden zudem die vielfältigen Ausgestaltungen und Erfahrungen mit präventiver Normenkontrolle durch Verfassungsgerichte in anderen europäischen Mitgliedstaaten zusammengestellt und bewertet.

Dem Bundesverfassungsgericht steht diese Form der abstrakten Normenkontrolle bislang nicht zur Verfügung. In seiner Rechtsprechung werden jedoch zunehmend Tendenzen erkennbar, die ein Bedürfnis nach einer früher einsetzenden Normenkontrolle aufscheinen lassen. Dem wird mit dem Vorschlag einer eigenen Ausgestaltung präventiver Normenkontrolle Rechnung getragen. Hierbei kommt dem Instrument auch die Aufgabe zu, der viel beschworenen Entwicklung zum Jurisdiktionsstaat entgegenzuwirken, die gesetzgeberische Verantwortung zu stärken und das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten in neue Bahnen zu lenken.